25.06.2021 10:30:00 [moto.ch SCHWEIZ]
Etappensieg: Das Schweizer Motorradportal moto.ch vermeldet - "Lärminitiativen gegen sogenannt lärmige Motorräder sind vom Tisch"! Dann folgt ein "ABER" …
moto.ch: "Die beiden realitätsfremden, die Motorradfahrer als eine Minderheit diskrimierenden Parlamentarischen Initiativen von Gabriela Suter bezüglich Motorradlärm seien vom Tisch, steht da gleich in der Einleitung. Und: Das Thema Lärm ist noch lange nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Es geht erst richtig los"!
Bleibt also die Frage, was von dieser "Siegesmeldung" zu halten ist. Ein Schelm ist wer dabei befürchtet, dass es sich lediglich um einen strategischen Schachzug der Gegenseite rund um Gabriela Suter, für einen noch grösseren Rundumschlag handeln könnte.
Die Kommissionsmotion 20.4339, welche die Anliegen der beiden Initiativen in - Zitat - "deutlich abgeschwächter Form" zum Inhalt hat, nimmt ja eigentlich nur die Motorradfahrer aus dem alleinigen Fokus" (siehe Ergänzung "Die Sache mit dem ABER" ganz unten).
Nationalrat Wobmann: "Es war sehr wichtig, dass sich das Töffvolk und die gesamte Branche ruhig und neutral verhalten haben und nicht mit übereilten, lauten und emotionsgeladenen Aktionen vorgeprescht sind. Das wäre sehr kontraproduktiv gewesen".
Keine Antwort ...
Schade, dass diese "Neutralität der Töfffahrer" mit dem Ausschluss jedweder öffentlichen Diskussion einherging. Demokratie ohne Volk? Ich habe hier auf Wilhelm Töff mehrmals Kritik an einer fehlenden Pro-Moto-Strategie und ein fehlendes PR-Konzept geübt und darauf hingewiesen, dass etwas unternommen werden sollte um das Image der Motorradfahrer in der breiten Öffentlichkeit zu verbessern.
Neben den Posts hier auf wilhelm-toeff.ch, habe ich auch den Präsidenten der IG-Motorrad, des SAM, sowie Nationalrat Walter Wobmann per WhatsApp und LinkedIn-Mail über diese Problematik orientiert und eingeladen ihre PR-Pläne bzw. ihre Sicht der Dinge darzulegen. Die deutschen Verbände haben hier ja gute, diskutable Blaupausen geliefert.
... ist auch eine Antwort
Kritik und Diskussionen? Nicht erwünscht! Eine Antwort oder auch nur eine Reaktion habe ich bis heute nicht bekommen. Soviel zum Thema Basisdemokratie. Nun, die obige Meldung gibt den Verantwortlichen ja jetzt recht.
Doch hoffentlich erweist sich dieser Etappensieg - erzielt durch eine Strategie des erzwungenen Schweigens und des "Nicht-mal-Ignorierens" von Teilen der Töffbasis - am Ende nicht als Pyrrussieg. Das wird sich erst noch herausstellen müssen. Denn in Sachen Restriktionen gegen den Individualverkehr (hier eine Blaupause der verdeckten Ziele am Beispiel Deutschland) geht es jetzt erst richtig los.
Wünschenswert wäre nun, dass das Abwürgen jedweder Diskussion mit der Töffbasis und auch die Untätigkeit bezüglich der proaktiven Schaffung eines Lärm-Problembewusstseins unter den CH-Motorradfahrern - z.B. durch mediale Aktionen - jetzt beendet wird.
Die Sache mit dem "ABER"
Die Sache ist nicht wirklich vom Tisch, denn die UREK geht auf Kuschelkurs mit Suter & Co wie der Bericht der UREK zeigt : Schluss mit heulenden Motoren Laute Autos und laute Motorräder verursachen störenden und auch krankmachenden Lärm. Bei der Bekämpfung dieses Lärms sieht die Kommission grossen Handlungsbedarf. Sie hat deshalb mit 15 zu 10 Stimmen beschlossen, eine Kommissionsmotion mit dem Titel «Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren» (20.4339) einzureichen. Dieser Vorstoss ist das Resultat einer breiten Diskussion, die durch die beiden parlamentarischen Initiativen 20.443 und 20.444 angestossen worden ist. Die Kommission nimmt mit ihrer Motion die Anliegen dieser Initiativen von Nationalrätin Suter teilweise auf, indem sie im Rahmen eines übergeordneten Massnahmenpakets geprüft werden sollen. Bis Beschlüsse zur neuen Motion vorliegen, sistiert die Kommission die Vorprüfung der beiden parlamentarischen Initiativen. Spätestens im dritten Quartal 2021 wird sie diese erneut diskutieren und dazu beschliessen. Mit der Kommissionsmotion soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament auf Basis einer umfassenden Auslegeordnung wirksame legislative Massnahmen vorzulegen. Insbesondere verlangt die Motion Massnahmen gegen illegal getunte Fahrzeuge, vollzugstauglichere Bestimmungen zur Sanktionierung von übermässig lautem Fahrverhalten sowie einfachere Kontrollen, zum Beispiel mithilfe von Lärmblitzern. Die Kommission möchte mit ihrer Motion den Druck erhöhen und schnell Verbesserungen in der Lärmbekämpfung erreichen. Die Minderheit stellt sich gegen die Motion. Aus Sicht der Minderheit bräuchte es zuerst vertiefte Abklärungen, bevor in einer folgenden Etappe zielgerichtete Massnahmen entwickelt werden könnten. Quelle:https://www.parlament.ch/.../Pages/mm-urek-n-2020-11-17.aspx